Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Debatte um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November 2017 und thematisiert die Passive Haltung der Bundesregierung gegenüber Vorwürfen, denen zufolge es zu einer Manipulation des Ergebnisses gekommen sein soll.

NATO und USA einerseits, Russland andererseits werfen sich schon seit Jahren gegenseitig vor, den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Reduktion nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Dezember 2017 veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der ausgeführt wird, sie habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Die Anfrage geht dem nach und fragt nach Belegen für Vertragsverletzungen beider Seiten.

Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Fragestellenden möchten Fakten zur humanitären Lage und zur Sicht der Bundesregierung darauf erlangen und Antworten zur völkerrechtlichen Einschätzung des Krieges durch die Bundesregierung bekommen.

Die deutsche, französische, italienische und spanische Regierung haben drei Rüstungskonzerne mit einer Definitionsstudie für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne beauftragt. Bald liegt das Ergebnis der Konzeptphase vor. Bis zur Serienreife dieser EURODROHNE will das Verteidigungsministerium fünf israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" beschaffen. Die Angebotsbindefrist der unterschriftsreifen Verträge mit Airbus und der Regierung Israels wurde nach der Bundestagswahl verlängert.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Die Anfrage geht der strukturellen Lage der Rüstungsindustrie in den Bundesländern nach.

Bei Europol wurde ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, das Daten aus militärischen und polizeilichen Quellen zusammenführt. Zu den Teilnehmenden gehören Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische EUROGENDFOR. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten. Für Deutschland ergeben sich Fragen zum Trennungsgebot von Polizei und Militär sowie des Datenschutzes.

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

Im Rahmen der Hungerbekämpfung werden abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft (z.B. Land- oder Plantagenarbeiter/-innen) und deren politische Interessensvertretungen (z.B. Gewerkschaften) von der Bundesregierung häufig nicht mitgedacht, geschweige denn einbezogen. Diese Anfrage möchte diese Leerstelle beleuchten und herausfinden, mit welchen Strategien die Bundesregierung gezielt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft und deren Recht auf menschenwürdige Arbeit stärken möchte.