Parlamentarische Initiativen

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 steht für die Kon-tinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventi-onsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzel-plan 14 um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.

Die Debatte um die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtiugen Amtes zeigt, dass es hier noch einen großen Nachholbedarf für Institutionen des Bundes gibt. Vor allem die Frage der NS-Verstrickung und des Übergangs der Institutionen in die frühe Bundesrepublik ist hier von besonderem Interesse. DIE LINKE. beantragt, in einem ersten Schritt alle Bundesministerien, die direkte oder indirekte Vorläufer in der NS-Zeit hatten, in diesem Sinne wissenschaftlich zu untersuchen.

Der Antrag würdigt zu ihrem sechzigsten Jahrestag die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Beachtung in Teilbereichen, wie z.B. der Asylpolitik und fordert unter anderem die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.

Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur sehr unzureichend sichergestellt, es gibt kein Überprüfungssystem. Die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen, warum sie auf eine Endverbleibskontrolle verzichtet, obwohl in der Vergangenheit wiederholt deutsche Waffen in Ländern aufgetaucht sind, die nicht beliefert worden sind.

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4.Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mehrere mutmaßliche Anhänger bewaffneter islamischer Gruppen getötet. Unter den Getöteten sollen sich nach Angaben pakistanischer Behörden bis zu acht deutsche Staatsbürger befinden. Der tödliche Angriff erfolgte offenbar durch eine vom US-Geheimdienst CIA ferngelenkte Drohne.