Parlamentarische Initiativen

Im Lichte der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werfen sich zunehmend Fragen auf, inwiefern die deutschen Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle ausreichend sind und inwieweit durch diese eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Koalition, SPD und Grüne haben sich auf einen neuen Einsetzungantrag geeinigt, der an die Stelle von Regulation eine nachhaltige neoliberale Ordnungspolitik setzt. Eine kritische Betrachtung des Wachstums im alten SPD/Grünen-Antrag wurde durch Green-Tech als Standortvorteil ersetzt. Wir sind bei keinem der beiden Anträge gefragt worden. Der ursprüngliche SPD/Grünen-Antrag entspricht jedoch im Wesentlichen unserem Herangehen. Wir, DIE LINKE, bringen ihn ein, da SPD und Grüne das nicht mehr tun.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %.

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme. DIE LINKE fordert daher, den Bundeshaushalt im Bereich der Erneuerbaren Ennergien auf 200 Mio. Euro zu erhöhen.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.

Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld "Altmark" südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze Pumpe betriebenen CCS-Oxyfuel-Pilotanlage geliefert werden soll. Die Bevölkerung vor Ort lehnt dies mehrheitlich ab. In Zusammenarbeit mit der örtlichen BI wurden kritische Fragen zur Sicherheit und Öffentlichkeistarbeit des Vorhabens entwickelt.