Parlamentarische Initiativen

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Geburten in Geburtshäusern schonender und kostengünstiger als in Klinken sind. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, wo wieviel Geburten stattfinden und wie dies in anderen Ländern der EU ist. Auch möchte sie wissen, was gegen die kostenmäßige Diskriminierung von Geburten in Geburtshäusern gegenüber jenen in Kliniken getan wird.

Durch die Hartz-IV-Gesetze änderte sich der Krankenversicherungsstatus vieler Leistungsempfänger. Dies hat Folgen für die Vergütungen der Ärzte, insbesondere in Gebieten mit sehr vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob diese Auswirkungen im Vorfeld der Gesetzgebung geprüft wurden und welche Lösungsmöglichkeit sie sieht, Einnahmeverluste der Ärzte auszugleichen.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Um zu verhindern, dass der derzeitige Wettbewerb innerhalb der GKV um gesunde Patienten weitergeführt wird, soll die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs den Wettbewerb auf die Qualität der Versorgung lenken.

Bei den Regelungen zu dem trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) von behinderten und pflegebedürftigen Menschen besteht Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, wie sie die Regelungen zu TPB zum Wohle der Betroffenen vereinfachen will. Nach Antwort der Bundesregierung laufen derzeit 8 Modellprojekte und der Rechtsanspruch auf ein TPB soll Anfang 2008 eingeführt werden.

Anfang Mai hat die Koalition die Eckpunkte des Elterngeldes für das Jahr 2007 beschlossen. Da die Datenbasis für die Kostenschätzung von jährlich 3,87 Milliarden Euro nicht umfassend erläutert wurde, fragt DIE LINKE. detailliert nach diesen Annahmen sowie den erwarteten Zahl von Bezieherinnen und Bezieherinnen. Die Bundesregierung erwartet 620.000 Anträge.

Eine Finanzierungslücke in Höhe von 15 Milliarden Euro droht der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007. Angesichts dessen fragt DIE LINKE. ob sie diese Auffassung teilt und was sie zu tun gedenkt, um diese Lücke zu schließen. So wird explizit gefragt, ob die Regierung die Praxisgebühr erhöhen wird und ob Leistungen der Krankenkassen gestrichen werden sollen.

In den berufsständischen Versorgungswerken haben die durchschnittlichen Altersrenten Ende 2004 1.906 Euro (West: 1.976 Euro, Ost: 622 Euro) betragen. Da die Daten zu diesen Zusatzrentensystemen nicht in amtlichen Berichten genannt werden, hatte DIE LINKE. die Bundesregierung danach befragt. Der Anstieg habe vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 0,42 Prozent betragen, in 2004 hätten 126.234 Personen Renten aus diesen Werken bezogen.

Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren.

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stetig angewachsen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den konkreten Zahlen der Entwicklung sowie danach, worin sie die Ursachen für den Anstieg sieht.