Parlamentarische Initiativen

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKEN zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5% nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal in den Krankenhäusern wurde von den Protestierenden unüberhörbar zur Bundesregierung getragen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift diese den Protest auf. Der Gesetzentwurf hat aber Mängel, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen.