Parlamentarische Initiativen

In 2017 hatten die EU und die NATO mehrere Cyberübungen durchgeführt, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligte. Szenarien waren „multiple Cyberattacken“ in einem „hybriden Umfeld“. Als Bedrohungen galten ein „quasi-demokratisches Land“ das sich gegen die EU stellt, „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“, die im Internet gegen die EU mobil machen, ein „neugeborener Extremistenstaat“ sowie eine „Antiglobalisierungsgruppe“. Einige der Übungen werden auch in 2018 wieder abgehalten.

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern "Pro-EU-Regierung" und ein "prorussischer" Präsident - eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen.

1992 trat die Republik Moldau dem NATO-Kooperationsrat (NAKR) und 1994 auch dem Programm Partnerschaft für den Frieden der NATO (PfP) bei. Es gibt wiederholt NATO-Manöver in der Republik Moldau oder in der Region, mit der Beteiligung moldawischer Truppen. Doch weniger als ein Fünftel der Moldauer ist für eine Nato-Mitgliedschaft.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die EU beendete ein Forschungsprojekt der Grenzagentur Frontex, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Fischereiaufsichtsagentur zur Nutzung von Satelliten und Drohnen. Sie dienten der Erkennung und Verfolgung von Schiffen und Meeresverschmutzung sowie Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Die EMSA war für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig, Frontex nutzte ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik. Viel zu spät werden Ergebnisse publik.

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung inzwischen über mehrere Portale bereit. Sie stehen damit den Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und Agenturen zur Verfügung. In multilateralen Kommunikationskanälen wie MEBOCC, SMART oder „Seepferdchen Mittelmeer“ könnten die Informationen auch an Behörden in Libyen gelangen und damit Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer restriktivere Züge an. Insbesondere geraten regierungskritische Medien sowie Journalistinnen und Journa-listen in der Ukraine unter Druck. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisisert die aktuelle Situation der Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine.

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass sich in der Republik Moldau ein massiver Betrug am öffentlichen Eigentum ereignete: Der so genannte „Diebstahl des Jahrhunderts“ kostete die drei großen Banken des Landes nahezu 1 Milliarde US-Dollar. Das Geld wurde nach Erkenntnissen des zweiten Kroll-Untersuchungsberichtes auch an Konten in Deutschland bzw. deutscher Banken im Ausland verschoben.