Parlamentarische Initiativen

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

DIE LINKE. fragt, wann die Bundesregierung die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 RA 22/05 R) erforderliche Revision in der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten vorzunehmen gedenkt. Die 2001 beschlossenen Abschläge bei unter 60-jährigen waren durch das Urteil als gesetzes- und grundrechtswidrig eingestuft worden.

In der Leistungsform des Persönlichen Budgets sollen sämtliche Leistungen zur Teilhabe aller Leistungsgruppen sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 Satz 4 SGB IX genannten Leistungen unabhängig von Einkommen oder Vermögen erbracht werden können.
DIE LINKE. fragt die Bundesrergierung, ob ab 2008 ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht und ob das Budget ohne Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben sein wird.
(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 16/1738)

Die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) reicht für die im Alter höher werdenden pflegerischen, behinderungsbedingten Maßnahmen immer weniger aus. DIE LINKE. fragt daher, ob und wie die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass dieser erhöhte Aufwand nicht dazu führt, dass Conterganbetroffene auf Sozialhilfemaßnahmen verwiesen werden müssen.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.

Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen am Kinderzuschlag bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. DIE LINKE. fragt die Regierung, welche Ziele sie mit der Änderung verfolgt und welche Wirkungen im Detail der Kinderzuschlag hat.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung der Geflügelpest auf der Insel Rügen hat ca. 1,2 Millionen Euro gekostet. Auch anderen Personen und Einrichtungen sind enorme Aufwände entstanden. DIE LINKE. fragt nach einer detaillierten Auflistung der bekannten Schäden in Deutschland und wie die Regierung gedenkt, die Belastungen für kommunale und Einzel-Haushalte möglichst gering zu halten, da die Eindämmung der Geflügelpest im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.