Parlamentarische Initiativen

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus im Geschäftsbereich des Bundesministeriums tätigen Unternehmen kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die BReg dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien ein. Das „Innovationslabor“ wird zum Steuerungselement im Bereich der digitalen Überwachung und soll hierzu mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Mit einem „proaktiven Ansatz“ sollen Produkte und Verfahren analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen, insbesondere in den Bereichen Internet der Dinge, Telekommunikation und Informationstechnologie.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Überblicksgewinnung zur Situation im Profi-Fußball nach 30 Jahren Frauen- und 56 Jahren Männer-Bundesliga und den unterschiedlichen Graden ihrer Professionalisierung/ Kommerzialisierung. Debatte über politische Gleichstellungsverantwortung im Fußball nach entsprechenden Impulsen durch die letzte Fußball-WM der Frauen in Frankreich aufgreifen und weiterführen.

Die EU hat mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen. Alle Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verschiedener Datenbanken werden in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt, der mit weiteren Anwendungen abgeglichen und analysiert wird. Die Zusammenlegung dieser „Datentöpfe“ ist weitgehend und wurde von uns deutlich kritisiert. Jetzt deuten sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung an, die hier erfragt werden sollen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Jährlich werden hundertausende Drogenkonsument*innen strafrechtlich verfolgt, obwohl sie Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen. Zum Teil werden die Verfahren wegen geringer Menge eingestellt. Die Bundesländer hanbdhaben dies unterschiedlich. Es bedarf zum Absehen von Strafverfolgung dringend bundeseinheitlicher Grenzwerte für alle Drogen. Zudem muss zur Förderung des Gesundheitsschutzes die Durchführung von drug-checking ermöglicht und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erleichtet werden.