Parlamentarische Initiativen

Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes heranzuziehen und die anfallende Rechnung selbst zu bezahlen. Eine Prüfung und Übernahme der Rechnung durch die Krankenkasse würde Betrugsfälle verhindern, die Angehörigen entlasten und ihnen eine würdevolleren Umgang mit der schwierigen Situation ermöglichen. Deshalb fordern wir, die Todesfeststellung als GKV-Leistung auszugestalten.

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Arbeitsbezogene psychische Belastungen sind ein großes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wie aktuelle Studien zeigen. Eine Anti-Stress-Verordnung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geeignet, Beschäftigte wirksam vor psychischen Belastungen bei der Arbeit zu schützen. Die Bundesregieurng weigert sich eine solche umzusetzen. Wie es um die psychische Belastung bei der Arbeit in Deutschland derzeit tatsächlich steht, danach soll die Bundesregierung befragt werden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Die Bundesregierung geht in ihrem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes davon aus, „dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden.“ Hierzu liefert die Bundesregierung nur ein einseitiges bzw. unvollständiges Bild vom Arbeitsmarkt. Die Kleine Anfrage richtet sich auf eine genauere Analyse und Bewertung des Fachkräftemangels und des darauf gerichteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäftigungssituation von Frauen darstellt. Hierbei soll insbesondere betrachtet werden, wie verbreitet atypische Beschäftigungsverhältnisse sind.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Schere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen.

Die Kleine Anfrage fragt Daten zur Entwicklung von Managergehältern in den DAX-Unternehmen ab. Abgefragte Daten beinhalten Höhe der Vorstandsvergütung im Verhältnis zum Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten (worker-to-pay-ratio), im Verhältnis zu einem Angestellten der untersten Lohngruppe, der Zusammensetzung der Vostrandsvergütung sowie zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, das Problem exorbitanter Managergehälte in den Griff zu bekommen.