Parlamentarische Initiativen

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Die Anfrage geht der strukturellen Lage der Rüstungsindustrie in den Bundesländern nach.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Aus-fuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Rheinmetall fertigt den Kampfpanzer zusammen mit Krauss-Maffei und verhandelt auch mit der Türkei über ein Schutzsystem für den Kampfpanzer Leopard.

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.

Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen (www.umstieg-21.de) aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.

Bis heute brauchen also Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundes-regierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums existiert aber keine Regelungslücke (BT-Drs. 18/13589). Doch fehlt es am politischen Willen, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrollli-nie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse.

Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel von Abidjan wurden am 29. November 2017 sogenannte Notfallevakuierungen von in Libyen „von Menschenhändlern“ festgehaltenen Schutzsuchenden beschlossen. Diese Schutzsuchenden sollen in den Niger und den Tschad gebracht werden, wo über ein mögliches Asylverfahren und Resettlement entschieden werden soll.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile.