Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr, im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am Krieg teilzunehmen, abgelehnt und stattdessen ein Abzug der Bundeswehr und der Bundespolizei gefordert.
Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden.
Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.
Die Anfrage soll Fragen klären, die sich aus der Antwort auf die letzten Kleinen Anfrage ergeben haben sowie das Thema weiter vertiefen. Dem Thema kommt strategische Bedeutung (Funktion von Krediten) im neoliberalen Diskurs über wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen zu.
Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda aus. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Miderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. Die Mission EUTM Somalia muss unverzüglich eingestellt und die deutsche Beteiligung beendet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht tatenlos zuzusehen, sondern Konsequenzen zu ziehen. Sie soll sich in der EU für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des "fortgeschrittenen Status" der Beziehungen Marokkos zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.
Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.
Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.
Der Vorschlag der Kommission zur Konzernentsenderichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen.
Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.