Parlamentarische Initiativen

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Die Versorgungslage mit Cannabis zu medizinischen Zwecken steht vor einem Desaster. Ein Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland wurde nun endgültig vom OLG Düsseldorf gestoppt. Zudem steht in Frage, ob selbst die Exportländer weiter zur Verfügung stehen werden, da der derzeit größte Importeur Canada wohlmöglich, durch neuere Regelungen nicht mehr als Exporteur fungieren könnte. Auf Umstände wird die Bundesregierung nach ihrem Umgang gefragt.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen unter Obhut des Staates. Ein Großteil dieser Todesfälle sind Suizide. Doch auch menschliches Fehlverhalten, verweigerte oder unzureichende medizinische Hilfe sind häufige Todesursache hinter Gittern. Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei. Bundesweite Bekanntheit erlangte der bis heute nicht aufgeklärte Tod des 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Oury Jalloh.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Wir fragen die Bundesregierung nach den Hintergründen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen das Abkommen werden mit teils sehr geringen Bußgeldern sanktioniert. Wir fragen die Bundesregierung nach aktuellen Statistiken zur Überwachung des Abkommens und ihre Ansicht zur Lenkungswirkung der verhängten Bußgelder.

Durch Recherchen des Zentrums für Antisemitismusforschung für das Land Berlin ist die von der Bundesregierung anerkannte Zahl rechtsextremer bzw. rassistisch motivierter Tötungsdelikte um sechs Fälle mit sieben Tötungsdelikten gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem Stand der Überprüfung für Gesamtdeutschland und nach den Folgerungen aus den offenbarten Lücken der offiziellen Zählung.

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.