Parlamentarische Initiativen

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Um in den kommenden Jahren eine Verfolgung möglicher unautorisierter Weitergaben von Waffenlieferungen an die nordirakische Autonomieregierung zu ermöglichen, ist eine detaillierte Erfassung der Rüstungsgüter mit allen verfügbaren Identifikatoren notwendig. DIE LINKE fragt nach. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Europa braucht eine nachhaltige Reisekultur. Gute Bahnverbindungen bei Tag und bei Nacht sind ein wesentlicher Bestandteil. DIE LINKE unterstützt die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von "Bahn für alle" zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge und fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Verantwortung für das Angebot auf der Schiene wahrzunehmen. 

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren. 

M. Thein, durch eine Reihe von Publikationen auch in alternativen Verlagen bekannt gewordener Experte für die Fußballfanszene, Mitbegründer einer Website mit gutem Ruf in der Szene und eines wissenschaftlichen Instituts in Würzburg, wurde jüngst als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und V-Mann-Führer eines bekannten Neonazis enttarnt. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Fußball-Fanszene erhellen. 

Seit über drei Jahren leben in Tunesien Migrantinnen und Migranten, die vor dem Krieg in Libyen 2011 fliehen mussten, im Flüchtlingscamp Choucha. Das Camp ist offziell aufgelöst worden, die Campbewohner sollen sich in Tunesien integrieren. Doch die Betroffenen haben nicht einmal Aufenthaltserlaubnisse erhalten, werden durch die Behörden nur ungenügend unterstützt und sind zudem rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. NGO fordern deshalb ihre Aufnahme in anderen Staaten.