Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Es geht in dieser Anfrage der Fraktion DIE LINKE. um die Ermittlung der Höhe und Struktur der Verlustverrechnungsmöglichkeiten von Unternehmen
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregierung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen strukturellen Problemen und ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung 2007 die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 100 Millionen Euro zu kürzen.
Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.
DIE LINKE. fragt nach Hintergründen der Steuerrückforderungen der Familie Flick an das Land NRW in Höhe von 77 Millionen €.
DIE LINKE. möchte weiterhin die Frage der ausreichenden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Folge der qualifizierten Haushaltssperre von 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels SGB II thematisieren.
Wir beziehen uns auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.
Die enormen Einkommensunterschiede zwischen Vorständen und Belegschaft mindern die Leistungsbereitschaft der Angestellten und gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft insgesamt. Um diesen Gefahren vorzubeugen, soll der Gesetzgeber regeln, dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.