Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei. Sie ist also keine Misstrauenserklärung gegen die Polizei.

Immer wieder werden Ausländer aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie aufgrund von Folter, Gewalterfahrungen und Flucht nachweislich traumatisiert sind. Deutsche Behörden versuchen verstärkt, auch gegen den Rat behandelnder Ärzte solche Abschiebungen durchzuführen. Dazu besorgen sie sich von willigen Gutachtern Atteste, die die Reisefähigkeit der Betroffenen belegen sollen. Mit dieser Anfrage soll die Praxis von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer beleuchtet werden.

Nach wie vor gibt es keine fundierten Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" und zur Sanktionspraxis. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht – im Gegenteil. Die selbst mit angeheizte Stimmung will die Bundesregierung aber nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migrantinnen und Migranten zu beschließen. Mit dem Zerrbild von "Integrationsverweigerern" werden zugleich Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt.

Mit einem Festakt in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg besiegelte die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 15.Januar 2011 ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die gemeinsame Partei trägt den Namen „NPD – Die Volksunion“.

Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.

Politische Stärkung der Agrarwissenschaften in Deutschland, dabei partizipative Forschungsstrategie stärken und Koordinierungsfunktion des Bundes ausbauen, Stellung der Industrie - unabhängigen Forschung verbessern

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.