Parlamentarische Initiativen

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts formulierten Zumutbarkeitsklauseln, die eine große Zahl von Betrieben und eine große Zahl von Beschäftigten von dem Recht auf eine befristete Teilzeit ausnehmen. Mit der vorliegenden Anfrage soll geklärt werden, welche Konsequenzen dies für Beschäftigte hat.

Bayern ist ein wesentlicher Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen auch in Krisengebiete und Diktaturen liefert. Art und Umfang der exportierten bayerischen Tötungsmittel möchten wir genau wissen.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Die WHO hat Homosexualität 1990 aus ihrem Diagnosekatalog gestrichen. 2013 bekräftigte der Weltärztebund, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Trotzdem bieten in Deutschland weiterhin Organisationen Pseudotherapien an mit dem Ziel, die sexuelle Orientierung der Betroffenen zu ändern. Konkreter Anlass sind aktuelle Medienberichte über ein von Leo e.V. angebotenes Seminar zur „Heilung“ Homosexueller in Sachsen-Anhalt. Konversionspseudotherapien sind in Deutschland nicht verboten.

Das Bundesversicherungsamt hat im April 2018 einen Sonderbericht zur Entwicklung des Wettbewerbs in der GKV veröffentlicht, der verdeutlicht, dass viele gesetzliche Krankenkassen einen Wandel zu wettbewerbsgesteuerten Unternehmen durchlaufen haben und ökonomische Anreize zum Teil die Ausgestaltung des gesetzlichen Versorgungsauftrags dominieren. Wir stellen Fragen zu den Themenfeldern des Berichts, um gerade auch in Hinblick auf eine geplante große Anfrage gezielt Kritik üben zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager zu errichten. Die Kleine Anfrage will Informationen zum Anfall der Brennelemente, über Maßnahmen zur Abreicherung des waffenfähigen Materials und zu den Sicherheitsanforderungen für die geplanten Transporte und die Zwischenlagerung.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.