Parlamentarische Initiativen

Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Auflassen von Tauben gibt es Proteste von TierschützerInnen, die tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Brieftaubenzucht und -sport beklagen. Die diesbezügliche Einschätzung der Bundesregierung soll abgefragt werden, ein späterer Antrag zu dem Thema wird erwogen. Die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz muss eingefordert werden.

Die EU-Kommission stellt in einen Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert, welcher in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar ist und sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken würde. Sie schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu.

Das DeBiMo soll seit 2004 der Frage des Bienenvolksterbens auf den Grund gehen. Daher arbeiten Bieneninstitute mit über 120 Imkerinnen und Imkern zusammen und beobachten vor Allem die Verluste im Winter. Kritisiert wird das DeBiMo vor allem wegen der finanziellen Beteiligung der chemischen Indutrie, welche auch im Projektrat sitzt. Im Januar 2011 wurde eine Studie veröffentlicht, welche die wissenschaftliche Arbeitsweise des DeBiMo kritisiert.

In Oberfranken soll ein Eisenbahn-Kreuzungspunkt stillgelegt werden. Diese Stilllegung würde es sehr erschweren, die der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) zu reaktivieren, wofür sich Bürgerinitaaitiven seit Jahren einsetzen. Wir stellen dazu Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich Kosten, Nutzen und Weitsicht.

Nach der Aufdeckung massiver PCB- Verschmutzungen im Dortmunder Hafen hat sich die ENVIO AG als Verursacher durch gezielte Insolvenzen von Tochtergesellschaften zu Lasten der Betroffenen und der öffentlichen Hand aus der Verantwortung gezogen. Die Anfrage zielt auf Möglichkeiten zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Muttergesellschaft und Verfahrensverbesserungen zur Durchkruezung derartiger Unternehmnesstrategien.

Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Klimagas-Ausstoßes um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMU Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.

Nachfragen zu unzreichenden Antworten auf eine frühere Kleine Anfrage (Drs. 17/3975). Zudem Frage zum erstmaligen ungeplanten Austritt von CO2 im kanadischen Bundestaat Saskatchewan über einem CCS-Projekt.

Dem weltweit einzigen nach 1980 gebauten Reaktor für den Betrieb mit hoch angereichertem waffenfähigem Brennstoff wurde 2003 eine Betriebserlaubnis bis 2010 erteilt.Diese war mit der Auflage versehen, den Reaktor bis zu diesem Zeitpunkt auf einen mittel angereicherten Brennstoff umzustellen, um Proliferationsgefahren zu minimieren. Kürzlich hat das Land Bayern verkündet, dieser Brennstoff sei nicht vor 2018 verfügbar. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von FRM II

Am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Seit dem treten dort bis heute enorme Mengen Treibhausgase aus. Der Vorgang ist jedoch fast vergessen. Wir stellen Fragen zum Unfallhergang, zur Bekämpfung der Unfallfolgen sowie zur Haftung im Zusammenhang mit dem Emisisonshandel.