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Parlamentarische Initiativen

Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8551

Angesichts der hohen Vorstandsvergütungen bei VW stellt sich die Frage nach deren Angemessenheit und ob das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ausreicht oder ob die Bundesregierung eine Verschärfung des Gesetzes für notwendig erachtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08746 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8498

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08814 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsuchende Lehrerinnen und Lehrer für Integrationskurse

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8388

In den Tagesthemen vom 14.04.2016 antwortete der Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier auf die Frage, woher zusätzliches Personal für die Integrationskurse gefunden werden solle, dass (junge) Menschen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben und die bisher keine Arbeit finden konnten, hier einen sinnvolle Arbeit verrichten bzw. als Lehrkräfte für die Integrationskurse angestellt werden könnten. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08571 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern

Antrag - Drucksache Nr. 18/8391

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente belegen erneut: die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada schwächen Sozial- und Umweltstandards, stärken Konzerne und unterwandern die Demokratie. Umso mehr ist eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens abzulehnen.

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Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8359

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08715 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8360

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der Nordtangente Passau als Umfahrung B388-NOU Passau vor und wurde als vordringlich eingestuft. Kritiker wie die Bürgerinitiative "Natur Ja - Nordtangente Nein" (www.bi-nordtangente.de) bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht notwendig. Das Ilz- und Gaißatal werde durch das Infrastrukturprojekt zerstört. DIE LINKE fragt, warum das Vorhaben vom Verkehrsministerium in den BVWP aufgenommen wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08529 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8347

2015 wurden laut Bundeszollverwaltung 4000 Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften festgestellt, allerdings gibt es bislang keine Information, welche Art von Verstößen das waren. Zudem hat der Zoll im ersten Halbjahr 2015 nach eigenen Angaben in erster Linie "aufgeklärt" und Verstöße nicht verfolgt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welcher Art die Verstöße waren, nach welchen Kriterien Verstöße nicht verfolgt werden und wann die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Mindestlohnkontrolle eingesetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08513 vor. Antwort als PDF herunterladen

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8275

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08583 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie

Antrag - Drucksache Nr. 18/8237

Die deutsche und europäische Stahlindustrie sehen sich durch die „Dumping-Konkurrenz“ aus China unter Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Die deutsche Stahlindustrie hat eine überragende Bedeutung in der Wertschöpfungskette in Deutschland und damit auch für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sowie in der Wirtschaft insgesamt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche und europäische Stahlindustrie durch konkrete politische Maßnahmen zu schützen.

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Höhere Tariflöhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern

Antrag - Drucksache Nr. 18/8271

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell auch in der Flüchtlingsfrage.Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute perso-nelle Ausstattung und eine gute Bezahlung der Beschäftigten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Die Bundesregierung soll den Forderungen von ver.di entsprechen und den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitsstellen.

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