Parlamentarische Initiativen

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an Entführung und mehrfachen Mordes während der Pinochet-Diktatur wurde der Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera im Oktober 2014 in Chile rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt, konnte jedoch nach Deutschland fliehen. Am 4.6.2019 wurde er aufgrund eines Interpol-Haftbefehls in Italien verhaftet und soll nun nach Chile ausgeliefert werden.

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rahmenbedingungen der Afrikanischen Friedensfazilität (AFF). DIE LINKE kritisiert die außerbudgetäre Finanzierung durch den Europischen Entwicklungsfonds sowie die Nichttrennung von militärischer und ziviler Sicherheit. Angesichts dessen dient die AFF der Co-Finanzierung der zunehmend militarisierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ebenso kann sie als Repressionsinstrument gegen soziale Proteste in den Empfängerstaaten missbraucht werden.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Am 1.7.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. In zahlreichen Ministerien wurden dafür bereits Stellen geschaffen bzw. sind entsprechende Planstellen vorgesehen. Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung schließen die Regierungen vor Beginn ihrer Präsidentschaft ferner regelmäßig umstrittene Sponsoringverträge mit Unternehmen. Finnland und Österreich veröffentlichten Rechenschaftsberichte über diese Verträge, ihre Kontakte und Treffen mit den Unternehmen.

Der Bund unterstützt das Bet- und Lehrhaus "House of One" in Berlin mit einer Moschee, einer Kirche und einer Synagoge mit 10 Millionen Euro. Umstritten ist das am House of One beteiligten Forum Dialog, das zur Gülen-Bewegung gehört. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Auch in einem Papier des Auswärtigen Amtes íst von einer gezielten Unterwanderung staatlicher Strukturen in der Türkei durch die Bewegung die Rede.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

Deutschland und die EU spielen bislang keine Rolle im Bemühen um Entspannung und Annäherung auf der koreanischen Halbinsel. Sie überlassen das Feld vollständig den USA. Dabei hätte gerade Deutschland mit seiner Botschaft in Pjöngjang und mit seiner Geschichte staatlicher Teilung viel beizutragen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie ihre Vorteile aktiv einbringt und mit der EU eine eigenständige Korea-Politik entwickelt.

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.

Frontex hat in Albanien ihre erste „vollständige gemeinsame Operation“ in einem Drittstaat gestartet, die beteiligten BeamtInnen dürfen dort auch hoheitliche Befugnisse ausüben. Die Grenzüberwachung und –kontrolle ist mit der griechischen Regierung abgesprochen, unklar ist aber wohin festgenommene Geflüchtete gebracht werden. Die Operation ist mittlerweile angewachsen. Weitere Statusabkommen werden jetzt mit Montenegro, Serbien, Mazedonien und Bosnien geschlossen.