Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.
- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen
Seit dem 1. April 2006 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur noch Leistungen für Miete und Heizung einer eigenen Wohnung, wenn der zuständige Verwaltungsträger dem Auszug aus der elterlichen Wohnung zugestimmt hat.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hat der Investitionsstau deutscher Krankenhäuser mittlerweile ein Volumen von rund 50 Mrd. Euro erreicht. Kliniken, die aus eigener Kraft bzw. kreditfinanziert Modernisierungen und Ersatzbeschaffungen vornehmen, geraten oftmals in existenzielle Schwierigkeiten. Dies gefährdet auf Dauer die Versorgungsqualität im Krankenhaus.
Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.
Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich in der Bundesrepublik eine differenzierte rechtsextreme Jugendszene herausgebildet. Welche Erkenntnisse hat die Bundesrepublik Deutschland über Stand und Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
In dieser Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag geht es darum, Widersprüchlichkeiten innerhalb der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge im Rahmen des SGB II und dem Gesetz über den Versicherungsvertrag anzusprechen.
Für das Jahr 2007 wird bisher mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro gerechnet. Der Schätzerkreis, aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Rentenversicherung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundesversicherungsamtes, selbst warnte davor, dass der Rentenbeitrag für Anfang 2008 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigen könnte. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung wie diese die Aussagen bewertet.
Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben müssen von den Unternehmen bzw. ihren Nachfolgeunternehmen sowie den beauftragten Archiv- und Dokumentationszentren nur bis Ende 2006 aufbewahrt werden. Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR haben ihre Rentenkonten jedoch noch nicht prüfen lassen.