Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichten soll in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee beim Angriffskrieg auf Nordsyrien gebetet worden sein. Zuvor hatte die türkische Religionsbehörde DIYANET, deren Religionsbeamte auch für DITIB, ATIB und Milli Görüs als Imame tätig sind, zu entsprechenden Gebeten aufgerufen.

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US-Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Dabei begehen sowohl türkische Armee, als auch protürkische Dschihadisten schwerste Kriegsverbrechen.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergabe der ersten Drohne verzögert sich weiter. Jetzt erhielten die Drohnen eine Lufttüchtigkeitszertifizierung zum Betrieb in zivilen und militärischen (auch nicht gesperrten) Lufträumen. Auf diese Weise können auch die 14 deutschen Drohnenpiloten über ganz Italien mit den „Global Hawk“ fliegen.

Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen.

Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden seit Jahren von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern beliefert. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen dort Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Derzeit steigen die Proteste in den beiden Ländern an, ebenso die Repression staatlicher Behörden. Wir fragen, ob die Bundesregierung an ihrer rüstungspolitischen Kooperation festhält oder Maßnahmen aussetzt.

Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan und die AKP-Regierung deutsche Ermittler über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker/innen einspannt.

Trotz des Bürgerkriegs hält die EU in der Mission EUBAM an der Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest. Wegen der Kämpfe ist die Mission an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden, soll jedoch wenn die „Bedingungen es zulassen“ nach Tripolis wechseln. Zu den Prioritäten gehören die Überwachung der Sahara-Grenzen sowie die Ausbildung maritimer Sicherheitsbehörden. Polizeien und Geheimdienste werden mit der Einrichtung einer „Anti-Terrorismus-Strategie“ unterstützt.