Parlamentarische Initiativen

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Im November 2016 wurde nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen schließlich zehn Einzelprojekte mit zum Teil ressortübergreifendem Ansatz bewilligt wurden. Zwei Projekte sollen dabei die besondere Rolle des Bundeskanzleramtes untersuchen. Seit 2017 wird das Forschungsprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro gefördert.

Kolumbien steht kurz vor der Aufnahme in der OECD. Der kolumbianische Staat hat mit der FARC-Guerilla Ende 2016 ein Friedensabkommen mit dem Ziel ausgehandelt, ausländische Investitionen bei der Rohstoffförderung, in der Biotechnologie und im Tourismus attraktiver zu machen. Das Abkommen ist bis heute nur zu knapp einem Fünftel in Gesetzestexte und in die Praxis umgesetzt. Von Dezember 2016 bis heute wurden mehr als 216 AktivistInnen ermordet.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime. DIE LINKE hakt nach.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.