Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Unter Mitwirkung auch bundesdeutscher Geheimdienste erstellte die EU eine als geheim eingestufte "Bedrohungsanalyse", die derzeit in einem "strategischen Dialog" zwischen den Mitgliedstaaten und anderen behandelt wird. Bis Ende 2021 soll so ein "Strategischer Kompass" für die europäische Militärpolitik entstehen. Wir fragen nach den antizipierten Bedrohungen und Krisen bzw. dem geplanten Handlungsbedarf.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2020.

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.

Wir wollen Klarheit darüber, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichberechtigt an der Konferenz mitwirken können und welcher Bedeutung die Ergebnisse der Konferenz haben sollen.

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

Das Ziel des Friedens und der Demokratisierung in Kolumbien ist auch nach der im Jahr 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Guerillaorganisation FARC-EP und dem kolumbianischen Staat noch bei weitem nicht erreicht. Die Gewalt im Land ist auch im Jahr 2021 unvermindert hoch. Viele Kolumbianerinnen und Kolumbianer können nicht in relativer Sicherheit unter den gewöhnlichen Standards der Rechtsstaatlichkeit leben und beantragen deshalb im Ausland Asyl, auch in Deutschland

Am Fliegerhorst Büchel sind insbesondere zwischen 2022 und 2026 umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen, die den dortigen Flugbetrieb für einen ganzen Zeitraum weitgehend "stilllegen". Wird die nukleare Teilhabe Deutschlands währenddessen ausgesetzt oder wird der Fliegerhorst Nörvenich für den Zeitraum zum Ausweichstandort, in dem der Bücheler Flugplatz nicht genutzt werden kann?