Parlamentarische Initiativen

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten. Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“ beim European Cybercrime Center. Geplant ist die Einrichtung eines Supercomputers, um Verschlüsselung zu brechen. Europol soll die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Hinsichtlich Verschlüsselung könnte dies den Einsatz von Trojanern betreffen.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik und ihre 13. Plenarsitzung am 12. November 2018 in Berlin.

Die Bundesregierung fordert mit Frankreich, Spanien und Belgien ein „europäisches Antiterror-Justizregister“ bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Eurojust soll enger mit dem Antiterror-Zentrum bei Europol kooperieren. Zur geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Terrorismusstraftaten will die Bundesregierung deren Aufbau abwarten. Das nun geforderte Register kann als weiche Variante oder Vorläufer dieser Initiative verstanden werden.

Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) fallen immer wieder durch rechtes Gedankengut und Sexismus auf. Oft haben die Täter*innen keine ernstzunehmende Strafe zu erwarten. Die Kleine Anfrage soll der weiteren Aufklärung der bislang bekannten Fälle dienen und die mediale Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken.

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Am 14. September 2018 wurde im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 abgeschlossen.

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen vor, auf denen der neue Mobilfunkstandard 5G aufgebaut werden soll. 5G ermöglicht neue Dienste und Anwendungen wie automatisiertes und autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Ein „schneller, flexibler und bedarfsgerechter 5G-Rollout in Deutschland“ soll ermöglicht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Frequenzvergaberegeln dem gerecht werden.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.