Parlamentarische Initiativen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie bemängeln Jugendliche, dass sie zu wenig in politische Entscheidungen eingebunden sind und über ihre Köpfe hinweg entschieden würde. Gerade in Zeiten erschreckender Wahl- und Umfrageergebnisse für die AfD ist es fatal, wenn Erstwähler:innen bereits vor ihrer ersten Wahl vor allem Frust gegenüber "der Politik" empfinden. Eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten der Bundesregierung ist daher dringend geboten!

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2023 wurden die Haushaltsmittel von einst einer Mrd. auf 200 Mio. Euro reduziert. Wir fragen nach möglichen Folgen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich des Schutzes vor Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowohl in Deutschland als auch an den Europäischen Außengrenzen erfahren.

Mit dem Zukunftspaket will die Bundesregierung die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern. Dieses Programm hat jedoch insgesamt nur ein Volumen von 55 Millionen Euro - ein lächerlicher Betrag, verglichen insbesondere mit den zwei Milliarden, die die Vorgängerregierung aufgebracht hat. Aus der Praxis kommen zahlreiche unzufriedene Wortmeldungen. Es ist dringend geboten, nach dem aktuellen Umsetzungsstand des Programmes zu fragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.