Parlamentarische Initiativen

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Die 1985 gegründete Band Grup Yorum ist die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei. In der Türkei sind Grup-Yorum-Mitglieder regelmäßig Anzeigen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt sind. Doch auch in Deutschland gibt es Auftrittsverbote und Verurteilungen von Organisatoren von Grup-Yorum-Konzerten sowie Einreiseverbote für Bandmitglieder. Das Bundesinnenministerium behauptet, Erlöse aus Grup-Yorum-Konzerten dienten der Finanzierung bewaffneter Aktivitäten in der Türkei.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in den USA in verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Sie tut dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Militäreinsätze der letzten Jahrzehnte stets ins Lichte der Menschenrechte gestellt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Recherchen des Magazins "Stern" zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall die Türkei aufrüsten will. Ziel der Internationalisierung nicht nur bei Rheinmetall ist nicht zuletzt auch ohne Genehmigung der Bundesregierung vom Waffengeschäft zu profitieren sowie eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten zu umgehen.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zuge der Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw. durchführen lassen. Ein zentrales Gebäudeverzeichnis mit Attributen der NS-Architektur existiert genauso wenig, wie ein Konzept zum Umgang damit. Kasernen sind weiter nach Wehrmachtsgenerälen benannt und militaristische Traditionsverbände gehen bei der Bundeswehr ein und aus.

Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.