Parlamentarische Initiativen

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Im Jahr 2009 muss die Bundesregierung alle geplanten neuen Autobahnen und Eisenbahntrassen auf den Prüfstand stellen. Grundlage dafür sollen aus heutiger Sicht völlig unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zum Ölpreis sein. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung immer noch davon ausgeht, dass der Verkehr weiter ungebremst wächst.

Der geplante Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark birgt laut Bundeserechnungshof erhebliche Kostenrisiken für Deutschland, obwohl die Querung selber allein von Dänemark gebaut werden soll. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Deswegen wollen wir herausfinden, ob es bei den offiziell genannten vier Milliarden bleibt, oder ob es nicht eher neun Milliarden sind, wie unabhängige Gutachter berechnet haben.

Mit der Streichung des Artikel 14 und den neuen Bestimmungen zu den Sicherheitsdatenblättern besteht die Gefahr, dass nur solche Informationen über Giftigkeit und Gesundheitsgefahren für VerbraucherInnen genannt werden, die bei Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen relevant sind. Betroffen davon sind insbesondere VerbraucherInnen die privat und nicht beruflich beispielsweise mit Holzschutzmitteln im häuslichen Bereich umgehen.

Am 12.01.09 wurde ein Experiment des deutschen Forschungsschiffs Polarstern im Südpolarmeer ausgesetzt, nachdem Umweltminister Gabriel das Forschungsministerium aufgefordert hatte, das Projekt »unverzüglich zu stoppen«. Das Alfred-Wegener-Institut will im Rahmen des Forschungsprojekts LOHAFEX eine Meeresfläche so groß wie München mit etlichen Tonnen Eisensulfat düngen, um CO2 zu binden. Mehrere Umwelt-Organisationen protestieren dagegen. Erfragt wird die Haltung der Bundesregierung.

Seit Jahren wird der Bau einer Eisenbahnunterführung in der Ortslage Rangsdorf bei Berlin an der Eisenbahnstrecke Berlin - Dresden von der Gemeinde angestrebt. Trotz diverser Vorplanungen und vorbereitender Maßnahmen lehnte das zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Maßnahme ab. Wir fragen die Bundesregierung nach Gründen für die Ablehnung sowie nach Möglichkeiten, kurzfristig doch noch Baurecht für die geplante Unterführung zu schaffen.

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.