Parlamentarische Initiativen

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Die EU-Kommission plant, das Schutzniveau für Proband_innen bei klinischen Prüfungen zu reduzieren, um diese Studien einfacher, schneller und preiswerter zu machen. Das haben alle Fraktionen kritisiert. Unter anderem will der Antrag die Regierung verpflichten, sich während der Ratsverhandlungen für die Beibehaltung des bisherigen hohen ethischen und Schutzniveaus einzusetzen.

Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Pateintinnen und Patienten. Mit dem Antrag schlagen wir eine bundesweit gültige Regelung zur Mindestpersonalbemessung vor.

DIE LINKE. fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arzneimittelverschreibungsverordnung so ändert, dass Präparate zur postkoitalen Kontrazeption aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Über die Wirkungen soll objektiv informiert und die kommerzielle Werbung soweit wie möglich begrenzt werden.

Eine Neuregelung zur Genehmigung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig geworden. Der Gesetzentwurf veschärft etwas die verfahrenstechnischen Anforderungen, tut sonst aber nichts, um die Zahl der Zwangsmaßnahmen zu verringern. Der Entschließungantrag zeigt, wo Handlungsoptionen bestehen, um Zwangsmaßnahmen zu minimieren. Zusätzlich brauchen wir Daten über Art und Umfang von in Deutschland durchgeführten Zwangsmaßnahmen.

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpfichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.