Parlamentarische Initiativen

Seit Anfang Oktober befindet sich der wehrpflichtige Jan-Patrick E. in Bundeswehrarrest. Seine Behandlung dort wirft einige Fragen auf, insbesondere der Umstand, dass ihm Bücher mit der Begründung, sie seien »links«, verweigert wurden.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV - Anträgen aufgrund der Überprüfungen durch Außendienstmitarbeiter und Datenabgleich zwischen den Behörden stark zurückgegangen. Ziel der Anfrage sind die rechtlichen Hintergründe des praktizierten Datenabgleichs und Erläuterungen zu den sogenannten Missbrauchsfällen.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen

Die Bewahrung des deutrschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahres-Zeitaum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden.

DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.

Der Gesundheitsfonds löst nicht die Finanzprobleme der Krankenkassen. Aber er sorgt mit seinem »Einfrieren« des Arbeitgeberanteils dafür, dass immer weiter Kosten auf die Versicherten und Kranken abgewälzt werden. Deshalb lehnt DIE LINKE den Gesundheitsfonds ab. Wir wollen die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit die Lasten gemeinsam von allen getragen werden.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Ein schneller Ausbau gebührenfreier, ganztägiger Kinderbetreuung mit ausreichend Mitteln, Personal und Qualität der Ausbildung, Betreuung und Beschäftigung ist so nicht möglich.

Nach zahlreichen Berichten werden die staatlichen Zulagen zur privaten Altersvorsorge im großem Umfang zur Deckung der Verwaltungs- und Vertragskosten aufgezehrt und kommen so dem Riester-Sparer nicht zu gute. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wonach die Verträge und Jahresmitteilungen völlig intransparent sind. Mit der KA wollen wir Aufschluss darüber erhalten, ob der Bundesregierung dieser Missbrauch bekannt ist, und ob sie ihrerseits Handlungsbedarf sieht

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.