Parlamentarische Initiativen

Nach unserer letzten Anfrage in 2019 liegt der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung ihrer Produkte bei lediglich 13%. Mit dieser Anfrage wollen wir neue Zahlen erfragen und die Planungen der Bundesregierung für eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette erfahren. Dass Landwirte kaum von ihrer Arbeit leben können, während die Unternehmen im nachgelagerten Megagewinne einfahren darf nicht sein.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den weltweit größten Importeuren von Trophäen aus der Jagd. In dieser Sphäre ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen.

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Die Corona-Krise hat sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen ausgewirkt. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Doch noch bevor die Corona-Krise zu Ende ging, löste der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine inflationäre Entwicklung aus, von der arme Familie besonders betroffen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an KAs vom Februar, Juli 2021 sowie März 2022 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796 und 20/12172)

Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher bestimmen soll.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.