Parlamentarische Initiativen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden. Im Jahr des 80. Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion und trotz Pandemie findet in diesem Jahr das Manöver DEFENDER EUROPE 2021 statt.

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.

Wir wollen Klarheit darüber, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichberechtigt an der Konferenz mitwirken können und welcher Bedeutung die Ergebnisse der Konferenz haben sollen.

Das Ziel des Friedens und der Demokratisierung in Kolumbien ist auch nach der im Jahr 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Guerillaorganisation FARC-EP und dem kolumbianischen Staat noch bei weitem nicht erreicht. Die Gewalt im Land ist auch im Jahr 2021 unvermindert hoch. Viele Kolumbianerinnen und Kolumbianer können nicht in relativer Sicherheit unter den gewöhnlichen Standards der Rechtsstaatlichkeit leben und beantragen deshalb im Ausland Asyl, auch in Deutschland

Am Fliegerhorst Büchel sind insbesondere zwischen 2022 und 2026 umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen, die den dortigen Flugbetrieb für einen ganzen Zeitraum weitgehend "stilllegen". Wird die nukleare Teilhabe Deutschlands währenddessen ausgesetzt oder wird der Fliegerhorst Nörvenich für den Zeitraum zum Ausweichstandort, in dem der Bücheler Flugplatz nicht genutzt werden kann?

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Kleinwaffen und sog. Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, werden sie trotzdem exportiert. Der Gesamtwert der Genehmigungen für diese Waffen betrug 2019 ca. 111 Mio. Euro, davon für Kleinwaffen auf 70 Mio. Euro (2018: ca. 39 Mio. Euro).

Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, die oder deren Familien ursprünglich aus der Türkei stammen, sehen sich in Deutschland und Österreich immer wieder mit Morddrohungen von türkisch-nationalistischer Seite konfrontiert, wenn sie sich öffentlich gegen die Politik der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder die Politik des türkischen Staates positionieren.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Dabei werden regelmäßig mehrere Millionen Menschen mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.