Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Derzeit sind in München etwa 20.000 Wohnungen auf Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens vom Ablauf des Erbbaurechtes betroffen. Das Bundesverkehrsministerium plant nach Presseberichten diese großteils genossenschaftlich genutzten Objekte meistbietend zu verkaufen. Dies wäre für die Genossenschaften jedoch existenzbedrohend, da sie einen Kauf entweder nicht finanzieren könnten oder die Mieten extrem anheben müssten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu möglichen Alternativen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Sinn- bzw. Unsinnigkeit eines zwangsweise durchgeführten HIV-Test hinterfragt werden und zudem ergründet werden, warum Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen, auch wenn dadurch kein zusätzlicher Schutz für Beamte entsteht.

Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht, eine Abwrackprämie für Energiefresser, Stromnetze in öff. Hände zu überführen und das Verbot von Stromsperren.

Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung dieser Zeit ist ein Zeichen demokratischen Anstands.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

Die Linksfraktion will erfahren, inwiefern die Selbstbestimmungsrechte von HIV-positiven Gefangenen verletzt werden und es zu einem ungewollten "Outing" gegenüber Mitgefangenen und Justizangestellten kommt. Zudem sollen die Rechte von (HIV-positiven) Gefangenen gestärkt und die Dokumentation sensibler Daten hinterfragt werden.

Seit der Erbschaftsteuerreform 2008 sowie erweitert noch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 genießt unternehmerisches Vermögen weitreichende erbschaftsteuerliche Privilegien bis hin zur Steuerfreiheit. Diese Verschonungsregeln werden ausgenutzt, um andere Vermögensformen der Steuer zu entziehen. Daher prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob die Privilegierungen verfassungsgemäß sind. DIE LINKE fragt nach, wie die Bundesregierung sich hierzu positioniert.