Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Seit 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Das Arbeitsverhätnis soll so gesichert und krankheitsbedingte Kündigungen vermieden werden. Doch nicht mal jeder zweite Arbeitgeber kommt seinen Verpflichtungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach.

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht, wie der Titel suggerieren soll, für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Gegenteil ist der Fall. Der EA greift die Kritik an den umfangreichen Vorhaben auf und enthält einen Katalog an zu berücksichtigenden Aspekten, um Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig zu stärken.