Parlamentarische Initiativen

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Die Bundeswehr führt seit Jahren Tierversuche durch und beauftragt u.a. auch Universitäten damit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit leiden und sterben dafür zahlreiche Tiere. Die Versuche sollen der wehrtechnischen und wehrmedizinischen Forschung sowie der militärischen und medizinischen Ausbildung dienen. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung erfasst nicht all diese Versuche. So wurden dort z.B. im Auftrag der Bundeswehr an Affen und Schweinen durchgeführte Versuche nicht erwähnt.

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.

Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden von den Landesregierungen per Verordnung erlassen. Es ist zweifelhaft, ob diese Entscheidungen juristisch, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirkung die notwendige Legitimität besitzen. Es wird daher gefordert, dass die Bundesregierung ein Mandat des Bundestages für die Verhandlungen mit den Ländern einholt. Ebenso soll in der gesetzlichen Grundlage genau geregelt werden, wann welche Maßnahmen greifen.

Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ugeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.