Parlamentarische Initiativen

Diskrepanz zwischen den wöchentlichen Unterichtungen des Bundestages über die Einsatzgebiete der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung (UDP) und den Darstellungen von beteiligten Bundeswehrangehörigen.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

Im Juni wird es den Bundesfreiwilligendienst zwei Jahre geben. Inzwischen sind immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter im Bundesfreiwilligendienst tätig. Die Arbeitsmarktneutralität ist gefährdet, und die Bundesregierung hat bisher kein Bildungskonzept für Freiwillige über 27 Jahre vorgelegt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die
deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. 

Der Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke hat mittlerweile begonnen. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen für die renommierten Weinlagen und den Tourismus. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, ob bei ständig steigenden Kosten und enormen Problemen bei der Pfeilergründung ein Weiterbau gerechtfertigt ist.

In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will große
Mengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines  Projekts von gemeinsamem Interesse beantragt, worüber bis September befunden wird. Die Entwicklungen der letzten Monate erfordern eine erneute Kleine Anfrage.

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der Gülen-Bewegung sollen Sektenstrukturen mit Gehirnwäsche herrschen. Die Bundesregierung kooperiert mit dem Gülen-nahen Bundesverband der Unternehmervereinigungen.

Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des
Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.

Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und deutscher Polizei ausgebildet wurden.