Parlamentarische Initiativen

Fast jede und jeder zweite Beschäftigte unter 25 Jahren ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Auch befristete Beschäftigung nimmt zu. Die Leiharbeit befindet sich derzeit auf einem konstant hohen Niveau. In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen der IG Metall und von ver.di geht es insbesondere auch um Perspektiven für junge Beschäftigte nach der Ausbildung. Es stellt sich daher die Frage, wie es um die Arbeitsmarktperspektiven von jungen Beschäftigten derzeit bestellt ist.

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.

Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.

Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.

Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER ergab, dass derzeit mehr als 60% aller Flüge Ziele haben, die in weniger als sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn - das alle Ausbauphantasien Lügen straft. Mit dieser neuen Kleinen Anfrage soll sich zeigen, wie hoch das Verlagerungspotenzial am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a.M. ist.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Dies gilt insbesondere am 8. März, dem internationalen Frauentag.

Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.