Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der eingeforderten Maßnahmen zur Herstellung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und zum eingeforderten Dialog mit Trans- und Intersexuellen.

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern.

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist nicht hinnehmbar. Die erheblichen Beeinträchtigungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen, mangelnde Umsetzung der EU-Richlinie hinsichtlich der fünfstufigen Abfallhierarchie und des Näheprinzips sowie fehlende Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele müssen korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern und Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.

Das vorliegende Gesetz setzt einen wesentlichen Punkt des Hartz IV Vermittlungsausschusses um. Die Grundsicherung im Alter wird sukzessive vom Bund übernommen; im Gegenzug werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel für die Arbeitsförderung entzogen. Mit diesem Kuhhandel wurde die Zustimmung zu der verfassungswidrigen Neuermittlung der Hartz IV Regelsätze erkauft. DIE LINKE begrüßt die Entlastung die Kommunen, lehnt den schäbigen Kuhhandel zu Lasten der Erwerbslosen aber ab.

Mit der Anfrage setzt die Fraktion ihre Engagement zu einem effizienten und ökologisch orientierten Umbau der Energiewirtschaft fort, sie zielt auf Synergieeffekte mit vorhandener Infrastruktur und dient der Förderung mittelständischer Solarwirtschaft.

Die Entmietung des Bahnhofs Hoyerswerda schreitet voran - Personal gibt es dort schon seit 2008 nicht mehr. Der Service für die Fahrgäste nimmt weiter ab und Vandalismus ist zu befürchten. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der Bahnhof wieder attraktiver wird und nicht von der Deutsche Bahn AG verkauft wird.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.