Parlamentarische Initiativen

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabismedizin sind vielerorts die Preise explodiert, obwohl die Bundesregierung ein konstantes Preisniveau versprochen hatte. In der Zwischenzeit blieben Anträge zur Kostenerstattung bei den Krankenkassen unbearbeitet. In einigen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt. Damit geht mit dem neuen Gesetz für einige Patienten eine unmittelbare Verschlechterung einher. In der Anfrage wird die Bundesregierung um eine Einschätzung der Situation gebeten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den wenigen Vertragsstaaten, die von der Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention Gebrauch machen und minderjährige Freiwillige für die eigenen Streitkräfte anwerben. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht beginnen jedes Jahr über tausend Jugendliche eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr. DIE LINKE. thematisiert die Erkenntnisse aus früheren Anfragen und stellt zusätzliche Detailfragen zu dieser kritikwürdigen Praxis.

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung kamen bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine Schule im syrischen Al-Mansura am 21. März 2017 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Dem Angriff hätten Aufklärungsbilder deutscher Tornados zugrunde gelegen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, eine Stellungnahme zu den Fakten dieses Angriffs zu erhalten, sowie generell Erkenntnisse über zivile Opfer infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition, sowie diesbezüglicher deutscher Beiträge zu erhalten.

In den letzten Jahren haben gewerkschaftliche Vertretern immer wieder auf die Nichtbesetzung von Dienstposten, eine nicht nachhaltige Personalentwicklung und eine daraus resultierenden Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen. Auch in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben sich solche Fehlentwicklungen angehäuft.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.