Parlamentarische Initiativen

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Derzeit werden den Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden die im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale in 2007 und 2008 zu viel gezahlten Steuern erstattet. Die Steuerbescheide enthalten einen Vorläufikgeitsvermerk. Diese gestattet es der Bundesregierung, nach Auffassung von Finanzrichtern, die Regelung zur Entfernungspauschale rückwirkend zu ungunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern.

Im Dezember 2008 hat die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns nach den möglichen Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit sowie ihre jeweiligen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Bundesagentur.

DIE LINKE bringt das Manifest »Europa muss mehr für Konjunktur tun« ein, in dem zehn europäische Makro-Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow die Regierungen Europas zu einer stärkeren Bekämpfung der Krise auffordern.

Die im Rahmen der Hartz IV Reformen vorgenommene Verkürzung der Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf ALG I von 3 auf 2 Jahre hat besonders Künstler_innen aber auch eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer_innen mit häufig kurzfristigen Beschäftigungen von dem Erwerb eines Anspruches auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Mit dem Erwerb von Ansprüchen auf ALG I sind aber auch bessere Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten verbunden, die diesen Personengruppen bisher verschlossen sind.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Der Banken-Rettungsschirm der Regierung zeigt keine substanzielle Wirkung. Anstatt weiter Milliarden für Banken zur Verfügung zu stellen, sollen alle Großbanken vergesellschaftet werden. Zu sichern ist, dass die die Lasten tragen, die Verursacher der Krise sind.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.