Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins um 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1602 ein neuer Titel - Energiesparfonds - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1502 ein neuer Titel - Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit

Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.

Hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

DIE LINKE fordert, dass in Kapitel 0710 der Titel 812 55 »Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software« um 5 Mio. € auf 10,608 Mio. € erhöht wird. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.