Parlamentarische Initiativen

Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen. Der Antrag entspricht im Kern BT-Drs. 17/2351 (bereits abgelehnt). Eine Neuauflage ist erforderlich, weil eine Anhörung zu Anträgen von SPD und Grünen zu diesem wahlkampfträchtigen Thema beschlossen wurde, bei der auch die LINKE Berücksichtigung finden soll. Neu sind Vorschläge und Informationen zu erleichterten Einbürgerungen nach geltendem Recht.

Die EU-Kommission plant, das Schutzniveau für Proband_innen bei klinischen Prüfungen zu reduzieren, um diese Studien einfacher, schneller und preiswerter zu machen. Das haben alle Fraktionen kritisiert. Unter anderem will der Antrag die Regierung verpflichten, sich während der Ratsverhandlungen für die Beibehaltung des bisherigen hohen ethischen und Schutzniveaus einzusetzen.

Seit einigen Jahren besteht in Deutschland die Pflicht zur Krankenversicherung. Niemand sollte mehr unversichert sein. DIE LINKE fragt deshalb nach, wie viele Unversicherte es noch gibt und welche Probleme auftauchen. So gibt es viele, die sich ihre Krankenversicherung nicht leisten können. Zudem gibt es Sämniszuschläge von rund 60 % p.a. (!), die zusammen mit den laufenden Beiträgen schnell fünfstellige Schulden verursachen können. Außerdem sind Sans-Papiers immer noch nicht versichert.

Die ZB MED mit Standorten in Köln und Bonn ist die größte medizinische Fachbibliothek in Europa und die größte lebenswissenschaftliche Fachbibliothek weltweit. Sie befindet sich derzeit in Trägerschaft des Landes NRW und ist Mitglied der Leibnizgemeinschaft (WGL). Der Senat der WGL empfiehlt die rechtliche Eigenständigkeit und eine Ausweitung der Tätigkeit auf Forschung. Die Beschäftigten befürchten dadurch Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse. Die KA fragt nach den Hintergründen.

Ein vernünftiges betriebliches Gesundheitsmanagement ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Hierzu existieren unter anderem auch steuerrechtliche Regelungen sowie Regelungen anderer Rechtsbereiche. Eine Übersicht der jeweiligen Regelungen mit entsprechenden Hintergründen zur Nutzung durch Unternehmen soll dazu dienen, etwaigen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf auszuloten.

Die Gerierung von Lizenzeinnahmen wird häufig als Argument gegen offene Lizenzen verwendet. Auch der Bund erstellt Werke (Texte, Bilder) im Rahmen seiner Amtstätigkeit, etwa in der Öffentlichkeitsarbeit. Die Anfrage soll eine Übersicht über den Umfang und die Höhe eingenommener Lizenzeinnahmen geben. Zudem soll der bürokratische Aufwand zur Kontrolle einer lizenzkonformen Nutzung ermittelt werden. Politisches Ziel ist, Werke, die mit Steuergeld finanziert wurden, allen zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitsverdichtung in der Krankenhauspflege hat in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Vorgaben, stark zugenommen. Mittlerweile hat diese Arbeitsverdichtung Ausmaße angenommen, dass die Pflegenden trotz großen Einsatzes nicht mehr den Erfordernissen entsprechen können. Das setzt sie unter psychischen und physischen Druck und gefährdet die Pateintinnen und Patienten. Mit dem Antrag schlagen wir eine bundesweit gültige Regelung zur Mindestpersonalbemessung vor.

DIE LINKE. fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arzneimittelverschreibungsverordnung so ändert, dass Präparate zur postkoitalen Kontrazeption aus der Verschreibungspflicht entlassen werden. Über die Wirkungen soll objektiv informiert und die kommerzielle Werbung soweit wie möglich begrenzt werden.

Eine Neuregelung zur Genehmigung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig geworden. Der Gesetzentwurf veschärft etwas die verfahrenstechnischen Anforderungen, tut sonst aber nichts, um die Zahl der Zwangsmaßnahmen zu verringern. Der Entschließungantrag zeigt, wo Handlungsoptionen bestehen, um Zwangsmaßnahmen zu minimieren. Zusätzlich brauchen wir Daten über Art und Umfang von in Deutschland durchgeführten Zwangsmaßnahmen.

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.