Parlamentarische Initiativen

Am Schengener Informationssystem SIS II nehmen alle 27 Schengen-Mitgliedstaaten teil, die Datenbank wird von der EU-Agentur eu-LISA betrieben. Derzeit sind dort 87 Millionen Personen und Sachen zur Fahndung gespeichert. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36. Die meisten dieser heimlichen Fahndungen erfolgen durch Frankreich, Deutschland und Italien.

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Auch für andere im Jemen- und/oder Libyen-Krieg verwickelten Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei genehmigt die Bundesregierung seit Jahren Rüstungsexporte.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre Völkerrecht verletzen und Zivilpersonen gezielt angreifen. In diesem Zusammenhang steht die Frage der sog. ukrainischen Partisanen und der von ihnen möglicherweise zu verantwortenden Morde von als Kollaborateure verdächtigten Zivilpersonen.

Die aktuelle Regierung kündigte im Koalitionsvertrag an, das Alter für die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Dies ist bisher nicht passiert, weiter fließen insbesondere Mittel für PR. Wir fragen nach Ausstattung und Vorhaben im Bereich der Werbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu über zwei Millionen Menschen getötet. Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Militär bei den Massakern durch westliche Geheimdienste und Regierungen unterstützt - auch durch die Regierung der BRD und den BND. Die Kleine Anfrage schließt an eine Anfrage von 2014 an und befragt die Bundesregierung zu neuen Forschungsergebnissen zum Thema.