Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Intensivierung von zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Durchführung von Deutschlandjahren, sehen in ihnen ein großes Potenzial und plädieren für eine umfangreichere Finanzierung dieser sowie die Ausweitung ihrer Geographie.

Im Jahr 2004 wurde das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, fachliche Kompetenz aus der Privatwirtschaft in Bundesministerien und Bundesbehörden zu befördern. Gleichzeitig ist es im Rahmen dieses Programms möglich, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in die Privatwirtschaft wechseln.Wir fragen nach Daten ab und erkundigen uns nach möglichen Interessenkonflikten, besonders im Hinblick auf Kooperationen mit Sicherheitsunternehmen..

Die Kleine Anfrage soll den Umsetzungsstand des Bundestagsbeschlusses vom 29.06.2017 in Erfahrung bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen.

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen wurden von den deutschen Besatzern zerstört. Die Anfrage will wissen, was die Bundesregierung zu diesem Anlass zum Gedenken plant.

Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die Schweinswaltotfunde mit den Sprengungen zusammenhingen. 1,5 Jahre später ist der beteiligte Verband nunmehr wieder auf "Minenjagd", innerhalb der NATO. Aktuell befindet sich eines der beteiligten Schiffe in Christianssund, also kurz vor Einlaufen in die Ostssee.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Das geplante atomwaffenfähige "Future Combat Air System" (FCAS) meint ein Kampfflugzeug, das von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Die MUT-Technologien sollen es den unbemannten Geräten ermöglichen, autonom Angriffe zu fliegen. Wir fragen nach Details im Angebotsprozedere und dem derzeitigen Stand der für die Technik notwendigen Forschung.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. Davon für die Beteiligung der für Baumaßnahmen in Höhe von ca. 404 Millionen Euro und bei der Stationierung der NATO-Kräfte in Höhe von ca. 356 Millionen Euro.