Parlamentarische Initiativen

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

Die URENCO baut am britischen Standort Capenhurst eine Konversionsanlage, in der abgereichertes Uran in Form von Uranhexaflourid in Uranoxid umgewandelt werden soll, um es danach bis zu 100 Jahre als Rohstoff oberirdisch zu lagern. Die URENCO betreibt in Gronau eine Urananreicherungsanlage und baut dort eine Halle zu Lagerung von abgereichertem Uran. Wir fragen nach dem Zweck der Langzeitlagerung in Capenhurst, etwaigen Kosten für Steuerzahler und der Zukunft der Uranlagerung in Gronau.

Der Kali+Salzkonzern verschmutzt seit Jahrzehnten Werra, Weser und Grundwässer, obwohl andere Verfahren ohne Umweltbelastung wirtschaftlich möglich sind. Bei den Oberflächengewässern existiert über weite Strecken keine normale Flora und Fauna. Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie an den Zuständen konkret etwas ändern will. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD läuft, da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hinsicht auf die Salzeinleitungen fehlt.

Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.

Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes