Parlamentarische Initiativen

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Dinge.

Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten erreichen. Erfahrungen aus der Schweiz mahnen aber zur Vorsicht. Daneben soll die Digitale Automatische Kupplung große Vorteile bringen, aber eine Einführung wird nicht einfach. Die Anfrage will den Stand und das Problembewusstsein der Regierung erfragen.

Deutschland exportiert weiter Kernbrennstoff an Atomkraftwerke in Europa, die in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze stehen. Die Bundesregierung wollte diese Praxis eigentlich überprüfen. DIE LINKE will wissen, ob in dieser Legislaturperiode noch eine Gesetzesnovelle zu erwarten ist und wie die Exportgenehmigungen für Kernbrennstoff zustande kommen. Schließlich muss auch die Beteiligung von Umweltverbänden bei solchen Verfahren verbessert werden.w

Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee aus Sicht der Fragestellenden umgehend eingeleitet werden, anstatt diesen – wie aktuell geplant – dem Nordseeprozess nachzulagern.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben im bisherigen Jahr 2021 bereits mind. 685 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Wir fragen regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen der Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von aus Seenot geretteten Asylsuchenden nach Deutschland. Außerdem erkundigen wir uns nach dem aktuellen Zustand der sogenannten libyschen Küstenwache und der Rolle von Frontex bei Seenotfällen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen hin zu einer sozialen und ökologischen Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche Leistungen sind und mit in die GAP gehören. Der Antrag weist auf soziale und ökologische Lücken im bisherigen GAP-Entwurf hin und macht konkrete Vorschläge u.a. für mehr Geschlechtergerechtigkeit, für Junglandwirt:innen und Agrargenossenschaften.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.