Parlamentarische Initiativen

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Das Welternährungsprogramm (WFP) leistet eine lebenswichtige Arbeit, nochmal mehr in der Corona-Krise, ist aber bisher allein auf freiwilige Beiträge angewiesen. Wir fordern eine Beitragsfinanzierung und einen höheren deutschen Sockelbetrag. Das globale Gesundheitssystem gehört reformiert und vollständig in öffentliche Kontrolle innerhalbd es VN-Systems überführt. Wir fordern ausserdem einen globalen Fonds für universelle Gesundheitsversorgung (GFUHC) für die Länder des Südens.

Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umoientierung der Bundeswehr weg von 2%- o.a. NATO-Zielen (d.h. Verdopplung der Militärausgaben) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung.

Der Umgang der EU mit der Blockade ziviler Rettungs- und Beobachtungsschiffe wird immer perfider. Die Situation Geflüchteter auf dem Mittelmeer spitzt sich zu. Menschenrechtsverletzungen sollen dadurch immer weniger Zeugen und Berichterstatter haben.

Das US-Militär hat an den Standorten Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein mindestens 155 Drohnen stationiert, Flüge erfolgen auch in Bamberg, Vilseck und Illesheim (Oberdachstetten). Die US-Soldatinnen und Soldaten trainieren damit für spätere Einsätze. Die für den Betrieb benötigten Aufstiegsgenehmigungen militärischer, unbemannter Luftfahrzeuge erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Es ist unklar, ob ein Genehmigungsverfahren für eine erweiterte Zulassung zum Betrieb in Korridoren zwischen den Basen erfolgreich war.

Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen auf zwei Kontroll- und Streifenbooten auf der griechischen Samos eingesetzt, zusätzlich hat die Bundespolizei einen Hubschrauber für Frontex auf Samos stationiert. Die Bundespolizei könnte dabei Beobachtungen zu Pushbacks gemacht haben, die unter Beteiligung oder mit Billigung von Frontex erfolgten.

In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres definiert. Es werden aber lediglich einige, in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung, auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert. Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollen die EU-Innenminister/innen eine politische Debatte zum Thema führen.

Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragsstellerinnenfordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern trotz der aggressiven Rolle der Türkei in der Region. Wir fordern, die Ausfuhren zu stoppen und keine neuen Genehmigungen zu erteilen.

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.