Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In Honduras kämpfen Umweltaktivist*innen gegen die Zerstörung des Nationalparks Carlos Escaleras durch die Eisenerztagebaue des Unternehmers Lenir Pérez, dem vorgeworfen wird, brutal gegen die Umweltschützer vorzugehen. Pérez, der außer in Menschenrechtsvergehen auch in Korruptionsfälle verwickelt sein soll, ist ein wichtiger Geschäftspartner der Munich Airport International GmbH, an deren Mutterkonzern, die Flughafen München GmbH, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent beteiligt ist.

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Fertigung von Halbleitern ist aus den USA und Europa zunehmend nach Ostasien abgewandert. Das Ergebnis der aktuellen Versorgungsengpässen und weiter steigender Nachfrage nach Chips ist ein Investitionsboom im Halbleitersektor. Das European Chips Act soll bis 2030 Mittel in Höhe von 43 Mrd. Euro mobilisieren und damit den Anteil der EU an der Chipfertigung von derzeit weniger als 10 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2030 steigern.

Die Kleine Anfrage thematisiert Inhalt und Struktur des Mercosur-Abkommens und die zahlreichen Kritikpunkte wie z.B. Umweltschäden, Anheizung der Klimakrise, unzureichender Menschen- und Arbeitsrechtsschutz, negative Folgen für die südamerikanische Industrie und Arbeitsplatzabbau sowie die Möglichkeiten einer Neuverhandlung oder der Aufteilung des Abkommens.

Das Gebiet des heutigen Tansania gehörte zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/90) als auch den der Wahehe (1891-94) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchzusetzen. 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege der Kolonialzeit gegen die in der Kolonie einheimische Bevölkerung, den „Maji-Maji-Aufstand“, bei dessen Niederschlagung bis zu 300.000 Menschen getötet wurden.

Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger wie im Rahmen des Lehrgangs für Generalstabs-/Admiralstabsdienst International an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ist ein Instrument deutscher Außenpolitik, genauer gesagt der militärischen Ausbildungshilfe. Darüber, ob diese später an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, militärischen Putschversuchen etc. beteiligt waren bzw. sind, weiß die Bundesregierung aber angeblich nichts.

Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.