Parlamentarische Initiativen

Im Mai 2020 wurden die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali verlängert. Die Anfrage zielt darauf ab, ein genaueres Bild von dem geplanten personellen Wiederaufwuchs der Truppen sowie über die durch den Bundeswehr-Einsatz entstandenen Kosten, insbesondere für Logistik, zu erlangen.

Das Welternährungsprogramm (WFP) leistet eine lebenswichtige Arbeit, nochmal mehr in der Corona-Krise, ist aber bisher allein auf freiwilige Beiträge angewiesen. Wir fordern eine Beitragsfinanzierung und einen höheren deutschen Sockelbetrag. Das globale Gesundheitssystem gehört reformiert und vollständig in öffentliche Kontrolle innerhalbd es VN-Systems überführt. Wir fordern ausserdem einen globalen Fonds für universelle Gesundheitsversorgung (GFUHC) für die Länder des Südens.

Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umoientierung der Bundeswehr weg von 2%- o.a. NATO-Zielen (d.h. Verdopplung der Militärausgaben) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung.

Der Umgang der EU mit der Blockade ziviler Rettungs- und Beobachtungsschiffe wird immer perfider. Die Situation Geflüchteter auf dem Mittelmeer spitzt sich zu. Menschenrechtsverletzungen sollen dadurch immer weniger Zeugen und Berichterstatter haben.

Das US-Militär hat an den Standorten Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein mindestens 155 Drohnen stationiert, Flüge erfolgen auch in Bamberg, Vilseck und Illesheim (Oberdachstetten). Die US-Soldatinnen und Soldaten trainieren damit für spätere Einsätze. Die für den Betrieb benötigten Aufstiegsgenehmigungen militärischer, unbemannter Luftfahrzeuge erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Es ist unklar, ob ein Genehmigungsverfahren für eine erweiterte Zulassung zum Betrieb in Korridoren zwischen den Basen erfolgreich war.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragsstellerinnenfordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern trotz der aggressiven Rolle der Türkei in der Region. Wir fordern, die Ausfuhren zu stoppen und keine neuen Genehmigungen zu erteilen.

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat.