Parlamentarische Initiativen

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mitschuldig an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen sein. Aus Sicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung diese Einsätze völkerstrafrechtlich verhindern und entsprechende Entschließungen des EU-Parlaments der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der menschenrechtlichen Situation der Rohingya in Myanmar. Die birmesische Armee geht seit mehreren Monaten intensiv gegen die Minderheit der Rohingya vor. In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird.

Die EU-Kommission prüft ein europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als "sicherer Drittstaat", sollen hier hinterfragt werden.

Obwohl die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei eng ist, hat die Türkei spätestens 2014 begonnen, diese zu unterlaufen. Auf Nachfragen des BND, welcher Dschihadist in die Türkei über die syrische Grenze gelangt ist, wurde nicht mehr geantwortet, so dass die türkischen Nachrichtendienste 2014 näher am sogenannten (IS) schienen als am BND. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei brisant.

Das Urteil ist vernichtend, die Folgen aber sind völlig unklar. Noch niemals zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission die politischen Entwicklungen in der Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht 2016. Die Kommissionsbehörde zählt gravierende Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indirekt wirft Brüssel der türkischen Justiz sogar Folter vor.