Parlamentarische Initiativen

Das Migrationsgeschehen rund um Zypern findet bisher im europäischen Diskurs wenig Beachtung. Die Überquerung des Meeres ist für fliehende Menschen mit erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben verbunden. Immer wieder kommt es zu Pushbacks und anderen Mneschenrechtsverletzungen. Das Beispiel Zypern zeigt, wie die Haltung der EU und der Bundesregierung gegenüber den Mittelmeeranrainerstaaten dem Postulat der europäischen Solidarität widerspricht.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Im Jahr 2020 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

Der Pillay-Bericht hat dem WWF erhebliche Mängen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen in Nationalparks attestiert. Die Bundesregierung finanziert den WWF in vielen dieser Parks. Besonders schwere Menschenrechtsverletzungen hat es im Salonga-Nationalpark gegeben. Die KA fragt, wie das passieren konnte, und was zukünftig geändert werden soll.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene politische und soziale Folgen des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien im Jahr 1999. Gefragt wird unter anderem nach dem Einsatz von DU-Munition, der Lage von serbischen Binnengeflüchteten, der Situation der Roma und aktuelle politische Entwicklungen im von Serbien abtrünnigen Kosovo.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Durch die Entwicklung „letaler autonomer Waffensysteme“ (LAWS) befindet sich die Welt in einer Aufrüstungsspirale von beunruhigendem Ausmaß. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags bestätigt, dass nationale und internationale Impulse dringend notwendig sind. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen LAWS erklärt und auf einen internationalen Verbotsvertrag hinwirkt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.